Manche Antwort fiel recht knapp aus, wie z.B. die von Frau D´moch-Schweren: “An der Erhöhung der Abgeordnetenbezüge habe ich nicht mitgewirkt und kann sie auch nicht nachvollziehen.” In die gleiche Richtung geht die Antwort von Volker Münchow: “Die Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten im letzten Jahr halte ich nicht für vermittelbar. Ich halte die Erhöhung angesichts der von Ihnen geschilderten Lage von Beamten, Rentnern und Gehaltsempfängern für falsch.”

Beide Politiker sind allerdings noch nicht im Landtag, können also mit dieser Haltung Sympathiepunkte reinholen und nach einer eventuellen Wahl die 500 Euro trotzdem kassieren.
Anders sieht es bei denen aus, die schon im Landtag sitzen und tatkräftig an der Erhöhung ihrer Bezüge mitgestrickt haben. Die brennen jede Menge verbaler Blendfeuerwerke ab.

Britta Altenkamp zum Beispiel greift zur Zahlenakrobatik und schreibt: Der “gesamte Haushalt des Landtags, über den auch die Diätenzahlungen folgen, [kostet] jeden Bürger in NRW im Jahr 5,68 Euro, verglichen mit beispielsweise 8,46 Euro in Bayern oder 8,03 Euro in Hessen. Nach der Erhöhung steigt der Betrag pro Bürger und Jahr bezogen auf NRW um sechs Cent. Insofern sehe ich an dieser Stelle keinen Widerspruch, kann Ihnen aber schon jetzt versichern, dass ich einer weiteren Anpassung der Diäten im Jahr 2012 nicht zustimmen werde.”
Na ja, bei nur 6 kleinen Centchen, wo der NRW-Abgeordnete im Vergleich zum Bayern-Abgeordneten 67 Prozent kostet, also 33 Prozent dem Steuerzahler erspart, da kann man ja wirklich nicht meckern. Nett, dass Frau Altenkamp einer weiteren Erhöhung nicht zustimmen wird. Obwohl - noch 3 oder 4 Cent wären auch egal, nur die Nachkommazahl bei den 67 Prozent würde ein bisschen nach oben klettern, mehr nicht.

Reiner Breuer schreibt: “Die entsprechende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge muss komplett versteuert werden. Gleichzeitig fließen aber 500 Euro direkt dem Versorgungswerk zu. D.h.: Alle Abgeordnete verfügen künftig über ein geringeres (Netto-) Einkommen.”
Jetzt versteht man die Erhöhung erst in ihrer ganzen Tragik! Sie führt nämlich in Wirklichkeit zu einer Verarmung der Abgeordneten!!! Wer hätte das gedacht? Leider kommt es nicht zu dem von Reiner Breuer initiierten Tränenfluss, da man in den Zeilen vorher liest, dass “die NRW SPD eine Altersversorgung von 1573 Euro nach zehnjähriger Zugehörigkeit [zum Landtag] für angemessen” hält. Nach zehnjähriger beruflicher Tätigkeit kann ein Arzt oder ein promovierter Ingenieur von einer solchen Altersversorgung nur träumen! Mal ganz davon abgesehen, dass er während der Ausübung seines Berufs keine Chance hat, irgendwo als Lobbyist vorstellig zu werden, um seine Alters- und sonstige Bezüge noch weiter und dauerhaft aufzubessern.

Mehr als ausführlich antwortet Carina Gödecke. Sie ist als Politikerin clever genug, keine genauen Zahlen zu nennen. Der Tenor bleibt der gleiche - die Abgeordneten haben sich durch die Reform der Bezüge in 2005 arm gemacht, jetzt müssen sie das wieder rückgängig machen, indem sie sich die Diäten erhöhen, wovon sie aber aktuell nichts haben, im Gegenteil.

Regelrecht niedlich fällt die Antwort von Rainer Bischoff aus. Er geht erst gar nicht groß auf die Frage ein, sondern er holt gleich jede Menge Süßes aus der Tasche und wirft es großzügig in die Menge:
“Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes haben wir gemeinsam mit der Landesregierung den undifferenzierten Stellenabbau gestoppt. Durch die Flexibilisierung im Umgang mit kw-Vermerken konnte die Arbeitsverdichtung entschärft werden. In besonders wichtigen Bereichen wie Schule, Polizei, Finanzverwaltung und Mittelbehörden sind sogar zusätzliche Stellen geschaffen worden. Außerdem haben wir die jüngste Tariferhöhung der Angestellten umgehend und ungeschmälert auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.”
Ich bitte doch mal die Kolleginnen und Kollegen, deren Arbeitsverdichtung in den Schulen entschärft worden ist, sich hier beim Blog zu melden! Es dürfen sich aber auch die melden, die Aufgrund des Löhrmann-Erlasses, die Fünf- und Sechstklässler auch beim Ausfall von Eck- oder Nachmittagsstunden in der Schule zu halten, jede Menge unbezahlte Mehrarbeit geleistet haben. Oder auch die von der neuen Sekundarschule, die stundenlang über neuen Lehrplänen brüten und noch weitere Stunden benötigen werden, um sie gefällig zu Papier zu bringen.

Zum Glück gibt es wenigstens mehr Geld. Nur irgendwie nicht sofort, ich meine nicht “umgehend und ungeschmälert”. Aber bestimmt später. Irgendwann … Und natürlich so, dass das Mehr sich als Weniger entpuppen wird.

P.S. Die hier zitierten Abgeordneten gehören der SPD. Der Grund: Ich wollte meine Frage allen Abgeordneten stellen und fing bei der SPD an. Nach der 12 Anfrage meldete “abgeordnetenwatch.de” jedoch, dass mein “Abfragelimit überschritten” sei. Im Nachhinein denke ich: Gut so! Noch mehr Antworten dieser Qualität wären unerträglich geworden.

- aus ihren Ämtern hemmungslos Vorteile schlagen, da sie diese nicht angetreten haben, um der Allgemeinheit zu dienen, sondern nur sich selbst (s. hierzu z. B. Becks Luxusflüge, Özdemirs Fußballeintrittskarten, die Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich im NRW-Landtag)
- Kraft ihrer Ämter und wenn nötig unter Umgehung geltenden Rechts denjenigen Vorteile verschaffen, von denen sie sich für sich selbst noch mehr Vorteile versprechen
- den Begriff der Unwahrheit oder Lüge nicht kennen, da sie als Inhaber der Macht Wahrheiten so postulieren, wie sie ihnen gerade passen
- Flachdenker sind, da man nur so beliebige, ja sogar widersinnigen Sprechblasen endlos produzieren kann
- nicht fähig zu dauerhaften sozialen Bindungen sind, weil sie die nur nach dem Nützlichkeitsprinzip eingehen
- sich derart auf ihre eigene Eitelkeit konzentrieren, dass sie die Realität nicht mehr wahrnehmen
- all diese Eigenschaften in ein äußeres Erscheinungsbild verpacken, das ihnen Seriosität verleiht und die Wähler mit schönem Schein blendet.

Weshalb der Wähler dann, treu seiner staatsmännischen Pflicht, alle Jahre zur Wahl geht und - wie es Kafka so treffend in seiner Parabel “Auf der Galerie” bemerkt - “weint (…), ohne es zu wissen”.

“Liebe Frau Minister Schavan,
wir sind die Klasse 8b der Luise-Rinser-Hauptschule. Unser Lehrer Herr Dollmann hat uns in Deutsch aus der Zeitung vorgelesen. Dort steht, Deine CDU will die Hauptschule abschaffen. Was haben wir gejubelt. Bloß noch Ferien! Herr Dollmann hat gesagt, nein, nein, wir müssen dafür dann eben in eine andere Schule gehen. Das stimmt doch nicht, oder?
Deswegen schreiben wir Dir jetzt diese Postkarte. Übrigens, falls da Fehler drinstehen, dann ist der Ergün daran schuld. Was wir alle meinen, muss der nämlich aufschreiben. Der Justin, die Pascale und die anderen Deutschen sind ja noch schlechter im Diktat.
Jedenfalls. Herr Dollmann sagt, das mit der Abschaffung ist, weil man untersucht hat, dass 20 Prozent der Schüler nicht richtig lesen und schreiben können. Ha, da haben wir ihn aber ausgelacht. 20 Prozent! Wir sind doch überhaupt nur 14 in unserer Klasse.
Wenn wir aber wirklich in eine andere Schule kommen, dann klingt ‘Oberschule’ doof, finden wir. Kann man nicht unsere neue Schule ‘Gymnasium’ nennen und das Gymnasium dann anders?
So oder so, in die Schule gehen ist schwer. Herr Dollmann sagt immer, nicht für die Schule, sondern fürs Leben leben wir, oder so ähnlich. Aber der Dennis erzählt, seine Mutter sagt immer, hier sind 10 Euro, lass mich in Ruh’. Frau Minister, wer hat da recht?
Mit vielen Grüßen, auch an den Daniel Bahr, weil die Alisa den so ‘dreamy’ findet. Deine 8b”

Zu diesem Brief ist Dreierlei zu bemerken:

1. Er ist nicht wirklich von Hauptschülern verfasst, sondern von einem Journalisten mit dem Kürzel “bpe”. Der Brief ist deshalb unheimlich witzig.
2. Die drei Grundaussagen des Briefes lauten: 1. Hauptschüler sind dumm. 2. Türken können am schlechtesten Deutsch 3. Eltern von Hauptschülern sind asozial.
3. Die im Brief angesprochenen (Rechtschreib)-Fehler hat leider die automatische Rechtschreibprüfung der FAZ korrigiert, sonst wäre der Brief zum Brüllen witzig geworden.