Renommierter Experte zur NRW-Beamtenbesoldung bei Anhörung im Landtag: „offener Rechtsbruch“

Der renommierte Verfassungsexperte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hat am 18.06.2013 vor dem NRW-Landtag ein Statement zum Vorhaben von SPD/Grüne, die Beamtenbezüge nur teilweise oder gar nicht zu erhöhen, gehalten. Er habe es nicht für möglich gehalten, so Battis (übrigens ein gefragter Gutachter in fast allen Streitfragen der Politik, zuletzt Ehrensold des Bundespräsidenten), dass eine Regierung einen Gesetzesentwurf so naiv begründe. Für ihn sei das Gesetzesvorhaben ein „offener Rechtsbruch“. Die anstehende Schuldenbremse als Argument für Gehaltseinbußen herzunehmen, sei „nicht stichhaltig“. 20 von 21 Expertengutachten schlossen sich bei der Anhörung dieser Meinung an, dementsprechend finster waren die Gesichter der rot-grünen Politiker, die ja hier klar akzeptieren mussten, dass sie im Gegensatz zur Begründung ihrer eigenen, maßlosen Diätenerhöhung stümpferhaften Pfusch geliefert haben.
Haben nun die rot-grünen Trickser unter dem Kraft-Kommando etwas aus dieser Anhörung gelernt? Natürlich nicht. Wozu auch? Man bringt das Gesetz erst einmal in gewohnter Weise durch, lässt sich anschließend verklagen, klagt auf Kosten der NRW-Bürger munter durch alle Instanzen weiter und wenn man am Ende verloren hat, hat man wenigstens die Zinsen für die monate-, vielleicht sogar jahrelang nicht gezahlten Besoldungen einbehalten.
Ähnlich wird es beim Inklusionsgesetz zugehen. Trotz geschlossener und vielfältiger Kritik aller Experten macht Schulministerin Löhrmann einfach stur weiter. Wobei sich jetzt schon abzeichnet, dass man alle Kraft darauf anwendet, sich durch juristische Winkelzüge aus der echten Verantwortung zu stehlen und die Städte und Kommunen auf ihren Kosten und Problemen sitzen zu lassen. Das großartige Versprechen, 2000 Lehrerstellen mehr einzurichten, um die Inklusionsklassen zu verkleinern und die zweite Lehrkraft im Unterricht zu etablieren, sollte man mit Vorsicht genießen. Versprechen kann man alles, halten muss man nichts. Wir wissen es.

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