Manches bezahlt die Landeskasse unbesehen

Alle Kolleginnen und Kollegen, die auf Klassenfahrt gehen wollten, kannten die schriftliche „Erpressung“, die sie vorab unterzeichnen mussten: Genehmigung der Fahrt nur, wenn sie die eigenen Fahrtkosten selbst bezahlen. Ein Teil trug die Kosten zähneknirschend, der andere rechnete sie in die Gesamtkosten der Fahrt ein und ließ sich so von seinen Schülern die Fahrt bezahlen. Nicht ohne schlechtes Gewissen und dennoch zu Recht – es war ja eine Fahrt, die dienstlich verordnet war, die man nicht einfach aus Jux und zur Entspannung machte. Was dann noch für die Selbstzahler folgte, waren Auseinandersetzungen mit Finanzämtern, die penibel die Teile aus den Fahrtkosten herausgerechnet haben wollten, die der Ernährung dienten, mit der Begründung, essen und trinken müsse man auch zu Hause,usw. usf.
Da wundert es dann, dass nicht jemand schon mit der Einführung dieser ausbeuterischen Vorschrift vor ungefähr 20 Jahren sofort vor ein Gericht gezogen war, um sein gutes Recht einzufordern. Erklären kann man sich das nur mit der unendlichen Duldsamkeit der Lehrerinnern und Lehrer und ihrem Gefühl, für die Schüler und ihre Erziehung Opfer bringen zu müssen.
Nun hat im Jahr 2008 ein Lehrer eines Gymnasiums endlich den Mut aufgebracht, vor dem Arnsberger Verwaltungsgericht dagegen vorzugehen und Recht bekommen. Das Land NRW scherte sich jedoch um das Urteil wenig und ging die Berufung. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun das Land abgewatscht und ihm am 14.11.2012 bescheinigt: „Das Land verstoße in grober Weise gegen seine Fürsorgepflicht, wenn es die Durchführung von Klassenfahrten, die nach den einschlägigen ‚Wanderrichtlinien‘ Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen seien, systematisch von einem Verzicht der Lehrer auf Reisekostenvergütung abhängig mache.“ (Fundstelle hier)
Parallel hierzu klagte wegen des gleichen Missstands eine angestellte Lehrerin einer Gesamtschule gegen das Land NRW, diesmal vor dem Arbeitsgericht. Auch hier akzeptierte das Land NRW das erstinstanzliche Urteil nicht und bekam bereits am 16.10.2012 vom Bundesarbeitsgericht eine deutliche Ohrfeige verpasst: „Das beklagte Land verstößt (…) mit der Praxis, Schulfahrten grundsätzlich nur zu genehmigen, wenn die teilnehmenden Lehrkräfte auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten, grob gegen seine Fürsorgepflicht.“ (Fundstelle hier)
Nun sind die Berufungsverfahren nicht einfach von irgendwem geführt worden, sondern von der grünen Politikerin Silvia Löhrmann, die dank ihrer Kompetenzen als gewesene Lehrerin seit Juli 2010 das Amt der Schulministerin bekleidet. Auf ihrer Homepage unter dem Menüpunkt „Wissensgesellschaft“ malt sie sich im schönsten Grün eine Bildungspolitik aus mit „leistungsstarken Schulen“, die alle Talente fördern und die Chancengleichheit wahren; Innovation ist natürlich auch dabei und Internationalisierung sowieso. Die Weiterbildung soll sogar „als vierte Säule des Bildungssystems massiv weiter entwickelt werden“ (Duden: weiterentwickelt!).
Fragt sich nur nach den oben dargestellten Sachverhalten, ob diese schöne Traumwelt mit einer Lehrerschaft gelingen wird, die man vorsätzlich frustriert und auf deren Kosten man schon seit Jahren massiv versucht, die marode Landeskasse zu sanieren (marode auch deshalb, weil man sich unlängst satt die Abgeordnetenbezüge erhöht hat).
Die Sache mit den Klassenfahrten hat nämlich noch einen weiteren Aspekt, den niemand so recht wahrnimmt und der dennoch dazu beiträgt, dass Lehrerinnen und Lehrer die Klassenfahrten weiterhin zum Teil aus ihrer Tasche bezahlen: Die während der Fahrt abgeleisteten Stunden, besonders die nervtötenden und gesundheitsraubenden Nachtstunden, in denen die Schüler mal eben ihre „Freiheit“ austoben wollen, gelten nämlich nicht als erteilte Stunden. Fallen dann im normalen Schulbetrieb Stunden aus, weil z.B. eine Klasse in einer Beratung ist, so werden diese ausgefallenen Stunden als mehrarbeitsschädlich geführt und von erteilten Vertretungsstunden abgezogen. Wie viele Stunden man bei einer Klassenfahrt vorher draufgesattelt hat, interessiert die Verwaltung nicht.
Da nun Kosten in Millionenhöhe auf NRW wegen der Klassen- und Kursfahrten zukommen, kann man sich leicht ausmalen, wo das Schulministerium das Geld schnellstmöglichst einsparen wird – bei der Beihilfe. Hier kann man schließlich nach Gutsherrenart entscheiden, was bezahlt wird und was nicht. Und sollte jemand auf die Idee kommen, einen Prozess anzuzetteln, na, dann geht man eben durch alle Instanzen. So etwas bezahlt die Landeskasse unbesehen.

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