Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit: 500 Euro mehr sind in Wirklichkeit weniger!

Folgende Anfrage stellte ich auf der Seite „www.abgeordnetenwatch.de“ den Abgeordneten, die in den Landtag wollen:
„Sehr geehrter Herr / Sehr geehrte Frau …
der NRW-Haushalt wird seit Jahren u.a. auf Kosten der Beamten saniert: das Weihnachtsgeld ist drastisch gekürzt worden, das Urlaubsgeld wurde ganz gestrichen, Beihilfeleistungen wurden gleichfalls gekürzt, die Arbeitszeiten erhöht, Pensionen gekürzt. Wie ist mit diesem rigiden Sparkurs Ihrer Meinung nach die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro monatlich zu vereinbaren, die Sie sich in letzter Zeit selbst genehmigt haben?“

Manche Antwort fiel recht knapp aus, wie z.B. die von Frau D´moch-Schweren: „An der Erhöhung der Abgeordnetenbezüge habe ich nicht mitgewirkt und kann sie auch nicht nachvollziehen.“ In die gleiche Richtung geht die Antwort von Volker Münchow: „Die Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten im letzten Jahr halte ich nicht für vermittelbar. Ich halte die Erhöhung angesichts der von Ihnen geschilderten Lage von Beamten, Rentnern und Gehaltsempfängern für falsch.“

Beide Politiker sind allerdings noch nicht im Landtag, können also mit dieser Haltung Sympathiepunkte reinholen und nach einer eventuellen Wahl die 500 Euro trotzdem kassieren.
Anders sieht es bei denen aus, die schon im Landtag sitzen und tatkräftig an der Erhöhung ihrer Bezüge mitgestrickt haben. Die brennen jede Menge verbaler Blendfeuerwerke ab.


Britta Altenkamp zum Beispiel greift zur Zahlenakrobatik und schreibt: Der „gesamte Haushalt des Landtags, über den auch die Diätenzahlungen folgen, [kostet] jeden Bürger in NRW im Jahr 5,68 Euro, verglichen mit beispielsweise 8,46 Euro in Bayern oder 8,03 Euro in Hessen. Nach der Erhöhung steigt der Betrag pro Bürger und Jahr bezogen auf NRW um sechs Cent. Insofern sehe ich an dieser Stelle keinen Widerspruch, kann Ihnen aber schon jetzt versichern, dass ich einer weiteren Anpassung der Diäten im Jahr 2012 nicht zustimmen werde.“
Na ja, bei nur 6 kleinen Centchen, wo der NRW-Abgeordnete im Vergleich zum Bayern-Abgeordneten 67 Prozent kostet, also 33 Prozent dem Steuerzahler erspart, da kann man ja wirklich nicht meckern. Nett, dass Frau Altenkamp einer weiteren Erhöhung nicht zustimmen wird. Obwohl – noch 3 oder 4 Cent wären auch egal, nur die Nachkommazahl bei den 67 Prozent würde ein bisschen nach oben klettern, mehr nicht.


Reiner Breuer schreibt: „Die entsprechende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge muss komplett versteuert werden. Gleichzeitig fließen aber 500 Euro direkt dem Versorgungswerk zu. D.h.: Alle Abgeordnete verfügen künftig über ein geringeres (Netto-) Einkommen.“
Jetzt versteht man die Erhöhung erst in ihrer ganzen Tragik! Sie führt nämlich in Wirklichkeit zu einer Verarmung der Abgeordneten!!! Wer hätte das gedacht? Leider kommt es nicht zu dem von Reiner Breuer initiierten Tränenfluss, da man in den Zeilen vorher liest, dass „die NRW SPD eine Altersversorgung von 1573 Euro nach zehnjähriger Zugehörigkeit [zum Landtag] für angemessen“ hält. Nach zehnjähriger beruflicher Tätigkeit kann ein Arzt oder ein promovierter Ingenieur von einer solchen Altersversorgung nur träumen! Mal ganz davon abgesehen, dass er während der Ausübung seines Berufs keine Chance hat, irgendwo als Lobbyist vorstellig zu werden, um seine Alters- und sonstige Bezüge noch weiter und dauerhaft aufzubessern.


Mehr als ausführlich antwortet Carina Gödecke. Sie ist als Politikerin clever genug, keine genauen Zahlen zu nennen. Der Tenor bleibt der gleiche – die Abgeordneten haben sich durch die Reform der Bezüge in 2005 arm gemacht, jetzt müssen sie das wieder rückgängig machen, indem sie sich die Diäten erhöhen, wovon sie aber aktuell nichts haben, im Gegenteil.


Regelrecht niedlich fällt die Antwort von Rainer Bischoff aus. Er geht erst gar nicht groß auf die Frage ein, sondern er holt gleich jede Menge Süßes aus der Tasche und wirft es großzügig in die Menge:
„Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes haben wir gemeinsam mit der Landesregierung den undifferenzierten Stellenabbau gestoppt. Durch die Flexibilisierung im Umgang mit kw-Vermerken konnte die Arbeitsverdichtung entschärft werden. In besonders wichtigen Bereichen wie Schule, Polizei, Finanzverwaltung und Mittelbehörden sind sogar zusätzliche Stellen geschaffen worden. Außerdem haben wir die jüngste Tariferhöhung der Angestellten umgehend und ungeschmälert auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.“
Ich bitte doch mal die Kolleginnen und Kollegen, deren Arbeitsverdichtung in den Schulen entschärft worden ist, sich hier beim Blog zu melden! Es dürfen sich aber auch die melden, die Aufgrund des Löhrmann-Erlasses, die Fünf- und Sechstklässler auch beim Ausfall von Eck- oder Nachmittagsstunden in der Schule zu halten, jede Menge unbezahlte Mehrarbeit geleistet haben. Oder auch die von der neuen Sekundarschule, die stundenlang über neuen Lehrplänen brüten und noch weitere Stunden benötigen werden, um sie gefällig zu Papier zu bringen.


Zum Glück gibt es wenigstens mehr Geld. Nur irgendwie nicht sofort, ich meine nicht „umgehend und ungeschmälert“. Aber bestimmt später. Irgendwann … Und natürlich so, dass das Mehr sich als Weniger entpuppen wird.

P.S. Die hier zitierten Abgeordneten gehören der SPD. Der Grund: Ich wollte meine Frage allen Abgeordneten stellen und fing bei der SPD an. Nach der 12 Anfrage meldete „abgeordnetenwatch.de“ jedoch, dass mein „Abfragelimit überschritten“ sei. Im Nachhinein denke ich: Gut so! Noch mehr Antworten dieser Qualität wären unerträglich geworden.

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